Gruendung neuer Bundeslaender

 

Gründung neuer Bundesländer

Die 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht eingerichteten alten Länder - 1952 aufgelöst und in 14 Bezirke eingeteilt - sind weitgehend Vorbild für die Bildung der neuen Bundesländer, die mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 eingerichtet werden. Am 22. Juli 1990 beschließt die Volkskammer ein Ländereinführungsgesetz, das die Neugründung der fünf Bundesländer auf dem Gebiet der DDR als Gliedstaaten des Bundes vorbereitet: Die neuen Länder sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, der Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen. Mit Ausnahme einiger Landkreise, die jeweils aus- oder eingegliedert werden, umfaßt das Bundesland Brandenburg nun die ehemaligen DDR-Bezirke Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, Mecklenburg-Vorpommern wird aus den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin gebildet. Der Freistaat Sachsen setzt sich aus den Bezirken Dresden, Chemnitz und Leipzig, Sachsen-Anhalt aus den Bezirken Halle und Magdeburg sowie der Freistaat Thüringen aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl zusammen. Nach dem Ländereinführungsgesetz erarbeiten die im Oktober 1990 neu gewählten Landtage Verfassungsentwürfe für ihre Länder, die zwischen Mai 1992 (Sachsen) und Oktober 1993 (Thüringen) von den Landtagen verabschiedet werden. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen werden sie zudem durch Volksabstimmungen legitimiert.

 

Die Bevölkerungszahl der neuen Länder liegt mit Ausnahme Sachsens im unteren Drittel der nun 16 Bundesländer. Entsprechend der Einwohnerzahl entfallen auf sie 19 von 69 Stimmen im Bundesrat. Mecklenburg-Vorpommern hat dort drei, alle übrigen je vier Stimmen. Die aus der DDR übernommenen Wirtschaftsprobleme, ökologischen Altlasten, infrastrukturellen und baulichen Substanzschäden sowie die ökonomisch-sozialen Strukturbrüche in den neuen Ländern machen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet - nach Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz Aufgabe der staatlichen Politik - zu einem vordringlichen Entwicklungsziel, um auch die innere Einheit Deutschlands zu gewährleisten.

신연방주 설립

1945년 소련 점령군 체제 하에서 만들어졌던 동독의 행정구역은 1952년 해체되고 14개 구역으로 나뉘어졌다. 그리고 1990년 10월 3일을 기해 서독으로 편입됨에 따라 재편되었다. 1990년 7월 22일 동독 인민회의는 5개 주로 재편된 동독을 독일연방에 귀속시키는 법안을 의결했다. 재편된 동독 5개 주는 브란덴부르크, 메클렌부르크-포어폼머른, 작센, 작센 안할트, 튀링겐 등이다. 일부 지역을 제외하고 과거의 코트부스,  프랑크푸르트 오더, 포츠담은 브란덴부르크 주에 소속되었고 메클렌부르크-포어폼머른 주에는 노이브란덴부르크, 로슈톡과 슈베린이 포함되었다. 작센 주에는 드레스덴, 켐니츠와 라이프치히가 포함되었고, 작센 안할트 주는 할레와 막데부르그 그리고 튀링겐 주에는 에어후르트, 게라와 줄이 소속되었다.

주 귀속법에 따라 1990년 10월 새로 구성된 주 의회는 1992년 5월과 1993년 10월 사이 주 의회에서 심의하게될 주 헌법 초안을 마련하게 되었다. 게다가 브란덴부르크, 메클렌부르그-포어폼머른과 튀링겐 주는 이를 주민투표로 비준해 확정하게 되어 있었다.

 

신연방주의 주민 수는 16개 주 중에서 작센을 제외하고 하위 1/3에 머물러있다. 주민 수에 따라 상원의 총 69개 의결권 중 19개가 동독에 배정되었다. 메클렌부르그-포어폼머른에 3개, 나머지 주에 각각 4개의 의결권이 돌아갔다. 과거 동독의 유산인 경제문제, 생태계 부담, 인프라와 건축상의 결함 및 경제사회적 구조파괴로 인해 - 기본법 72조 3항 국가정책의 임무에 따라 - 전체 독일의 생활수준을 골고루 균형있게 만드는 것이 최대의 과제였고, 이것이 독일의 내적 통일을 보장하기 위한 최우선 목표였다. 

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