Freie Wahlen - Volkskammerwahl 1990

 

Freie Wahlen - Volkskammerwahl 1990

Angesichts der wachsenden Unruhe in der Bevölkerung beschließt der Zentrale Runde Tisch, den Termin für die ersten freien Volkskammerwahlen auf den 18. März 1990 vorzuziehen. Um die Gunst der 12,2 Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger werben 24 Parteien, politische Vereinigungen und Bündnisse. Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf kreisen vor allem um die Frage nach dem Modus und Tempo der angestrebten Einheit. Wahlsieger ist die Allianz für Deutschland, ein Bündnis aus CDU, Demokratischen Aufbruch (DA) und Deutscher Sozialer Union (DSU).

Das Grundgesetz erlaubt zwei Möglichkeiten der Vereinigung: Artikel 23 sieht einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vor, während Artikel 146 eine neue Verfassung und die Zustimmung durch das deutsche Volk zur Voraussetzung macht. Der Beitritt nach Artikel 23 ist also schneller zu vollziehen. Hierfür plädiert die konservative Allianz für Deutschland, die SPD tritt für eine Vereinigung nach Artikel 146 Grundgesetz ein, die PDS fordert einen Staatenbund. Die im Bündnis 90 vereinten Bürgerbewegungen erstreben eine stufenweise staatliche Vereinigung. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für die möglichst rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik und die zügige Einführung der sozialen Marktwirtschaft.

Die Allianz für Deutschland erhält etwa 48 Prozent der Stimmen, die SPD 21,9 Prozent, die PDS 16,3 Prozent, und die Liberalen (Bund Freier Demokraten) kommen auf 5,3 Prozent. Das Bündnis 90 erreicht- auch aufgrund der Dominanz der westdeutschen Parteistrukturen im Wahlkampf - lediglich 2,9 Prozent der Stimmen. Mit der Auflösung der SED haben die Bürgerbewegungen keinen gemeinsamen Gegner mehr, viele ihrer Ziele, wie freie Wahlen und politische Reformen, sind erreicht. Am 12. April 1990 wählt die Volkskammer in Ost-Berlin den CDU-Politiker Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine große Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und den Liberalen. Seine Regierung verfolgt das Ziel, in Verhandlungen mit der Bundesrepublik den Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz vorzubereiten und hierbei die Rechte und Ansprüche der DDR-Bürger durch verbindliche Festschreibungen zu sichern .

자유선거 - 1990년 총선

인민들의 동요가 겉잡을 수 없이 확산되자 중앙원탁회의는 최초의 자유총선을 1990년 3월 18일 앞당겨 실시할 것을 결의했다. 24개 정당, 정치단체와 그룹들이 1220만 유권자의 표심을 원했다. 선거전의 주된 쟁점은 열망하는 통일의 형태와 속도와 관련된 사항들이었다. 승자는 기민련(CDU), 민주봉기(DA)와 독일사회연합(DSU)의 연합정당인 독일동맹이었다.

서독 기본법(헌법)은 통일과 관련해 두 가지 방안을 명시하고 있다. 23조가 기본법의 효력범위 안으로 편입을 통한 통일을 이었고 146조는 헌법을 개정하고 국민의 동의를 얻어 통일을 이루는 방안이었다. 23조에 근거한 편입 통일은 신속한 처리가 가능했고 보수적인 독일동맹이 지지하고 있었다. 사민당은 146조에 의한 통일, 동독 공산당의 후신인 민사당(PDS)은 국가연합을 통한 통일을 주장했다. 동맹 ‘90으로 하나가 된 시민단체들은 단계별 통일방안을 지지하고 나섰다. 선거결과는 서독과의 신속한 통일과 시장경제 도입에 대한 분명한 선택으로 나타났다.

독일동맹 48%, 사민당 21.9%, 민사당 16.3%, 자유주의연대 5.5%의 득표율을 기록했다. 동맹 ‘90은 불과 2.9%를 얻는데 그쳤다. 사회주의 통일당(공산당)의 해체와 더불어 시민운동은 공동의 적도 사라졌고 자유선거, 정치개혁 등 많은 요구사항들도 대부분 달성되었다. 1990년 4월 12일 동베를린 인민회의는 기민련 정치가 로타 드메지어를 동독총리로 선출했다. 드메지어 총리는 기민련, 독일사회연합, 민주봉기, 사민당과 자유주의연대가 참여하는 대연정을 구성했다. 드메지어 정부는 서독과의 협상에서 23조에 따른 동독 편입을 추진하고 동독인의 권리와 요구를 명문화해 확실히 한다는 전략을 추구했다.

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