동독재건, 법체계통합

 

통일 후 동독재건

법체계 통합 (Rechtliche Einheit)

40년 사회주의 통일당 SED의 지배체제 하에 있던 동독을 법치국가 (Rechtsstaat)로 전환시키기 위한 노력은 통일 후 독일정부가 추진했던 법체계 통합의 핵심이었다. 동독국민들에게 법에 대한 신뢰를 회복하는 것은 동독재건과 통일독일의 지속적인 발전의 첫단계이었다.

법체계 통합은 다음과 같은 세가지 대책을 염두에 두고 추진하였다. 통일 직후인 1991년 5월 연방공보처가 발표한 내용을 소개하므로 법과 관련된 근본적인 문제점을 파악해보고자 한다. 특히 해결되지 않은 재산권은 투자활동에 가장 큰 장애였으며 그 회복을 위한 노력은 시사하는 바가 크다. 

1. Den Rechtsstaat aufbauen

Nach über 40 Jahren SED-Herrschaft ist es eine vordringliche Aufgabe, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und seine Organe neu aufzubauen.

Vielen wurde bitteres Unrecht angetan. Dies kann nicht ungeschehen gemacht werden. Opfer haben Anspruch auf moralische Rehabilitierung und auf wirtschaftlichen Ausgleich für die erlittenen Schäden. Wer schwere Schuld auf sich geladen hat, wird zur Rechenschaft gezogen werden. Wer durch seine Tätigkeit für das SED-Regime gravierend belastet ist, kann nicht glaubwürdig dem Rechtsstaat dienen.

Nur eine glaubwürdige Rechtspflege kann die Lasten der Vergangenheit bewältigen und für die Gegenwart und Zukunft Rechtssicherheit gewähren. Die Bundesregierung unterstützt die neuen Bundesländer beim Aufbau einer demokratischen Justiz, die dafür sorgt, daß die Bürger wieder zu ihrem Recht kommen.

Mit einem Sofortprogramm von 120 Millionen Mark jährlich für die nächsten drei Jahren fördert sie die Entsendung von bis zu 2,300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in die neuen Bundesländer.

1. 법치국가 재건

40년 이상의 사통당 (사회주의 통일당 SED) 지배체제가 막을 내린후 법치국가에 대한 불신을 다시 회복시키고 그 조직을 재정비하는 일이 무엇보다도 시급한 임무이다.

많은 사람들이 불의에 고통을 받았으며 이고통들이 이대로 없었던 일들로 묻힐 수 없다. 희생자들은 도덕적인 복권과 손해에 대한 물질적 보상을 요구할 권리가 있다. 죄지은 자는 응분의 대가를 치뤄야 한다.  사통당 정권에 협력한 이유로 엄청난 부담을 지고 있는 사람은 신뢰를 갖고 법치국가에 기여할 수가 없다. 오로지 신뢰할 수 있는 법정비 만이 과거의 짐들을 덜어낼 수 있으며 현재와 미래에 대한 법적 보호를 보장할 수 있다. 연방정부는 국민들이 그들의 권리를 다시 찾을 수 있도록 민주적인 사법제도를 재건하는 데 지원을 할 것이다.

향후 3년간 매년 1억 2천마르크의 긴급지원 프로그램을 통하여 연방정부는 2,300 명의 판사, 검사 그리고 법관계자들을 동독 지역으로 파견할 것이다.

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2. Hilfen für den raschen Aufbau von Verwaltung und Justiz

Auch ein effektiver und leistungsstarker öffentlicher Dienst, der das Vertrauen aller Bürger genießt, ist für die rasche Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland eine weitere grundlegende Voraussetzung.

Die Bundesregierung fördert die Aus- und Weiterbildung von Verwaltungspersonal, gibt Organisationsmodelle und Empfehlungen zur Verbesserung von Verwaltungsverfahren. Für die neuen Länder stehen finanzielle Hilfen bereit, damit sie auch qualifiziertes Personal aus den alten Bundesländern gewinnen können.

2. 행정조직과 사법체계의 신속한 재건을 위한 지원책

모든 국민들의 신뢰를 받는 효율적이고 능률적인 공공서비스 역시 통일 후 양독사회의 생활수준을 동일하게 향상시키기 위한 또 하나의 기본적인 전제조건이다.

연방정부는 행정인력을 위한 교육과 평생교육을 지원하고 있으며 조직모델 및 행정절차 개선을 위한 방안을 제시하고 있다. 또한 동독 신연방 주에 재정적인 지원을 통하여 서독의 능력있는 인력을 확보할 수 있도록 하고 있다.

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3. Streit um Eigentum - kein Investitionshemmnis mehr

Für die sehr schwierigen Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern wurde eine pragmatische Lösung gefunden, die zwei Zielen gerecht wird:

Zum einen haben willkürliche Enteignungen durch das SED-Regime in den letzten 40 Jahren vielfältiges Unrecht geschaffen. Hier gilt es, Recht an die Stelle von Unrecht zu setzen.

Zum anderen müssen und sollen gleichzeitig alle Voraussetzungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen gewährleistet werden, damit die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung schnell in Gang kommt.

Deswegen haben Bundesregierung und Bundestag eine sehr weitreichende Vorfahrtsregelung für Investitionen beschlossen und bereits in Kraft gesetzt. Die Rückgabeansprüche der Alteigentümer treten zurück, wenn die betroffenen Grundstücke oder Unternehmen für besondere Investitionen benötigt werden. Investitonsvorhaben werden nicht mehr an strittigen Eigentumsfragen scheitern.

Zusätzlich werden die Kommunen mit dem neu geschaffenen Vermögenszuordnungsgesetz besser handlungsfähig gemacht. Sie können zum Beispiel ohne Einschaltung der Treuhandanstalt ehemals volkseigene Grundstücke und Gebäude verkaufen oder vermieten, wenn sie noch als Rechtsträger im Grundbuch eingetragen sind.

Zugleich ermöglicht ein einfaches Verwaltungsverfahren Grundbucheintragungen dort, wo innerhalt der staatlichen Stellen die genauen Eigentumsverhältnisse noch nicht feststehen. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Ansiedlung neuer Unternehmen geschaffen.

3. 재산권분쟁 - 투자활동 장애극복

통일 후 연방에 편입된 동독 신연방 주에서 드러나고 있는 복잡한 재산권 문제해결을 위해 다음 두가지 목적에 부합하는 실용적인 해결방안이 마련되었다.

첫째 목적은 지난 40년간 사통당 정권에 의한 임의적인 재산권의 몰수로 인해 다양한 불공정 행위가 발생되어왔고 이제는 바로 이 불공정 관행의 자리에 정의가 자리잡도록 하는 데 있다.

둘째 목적은 경제성장의 발판을 서둘러 마련하기 위해 고용창출 효과가 있는 모든 투자 조건들이 보장되도록 하는데 있다.

이를 위해 연방정부와 의회는 투자활동 보장을 위한 우선권 규정을 결의하여 이미 집행하고 있다. 구 소유권자의 반환요청은 해당기업이나 토지가 투자를 위해 필요하게 될 경우 철회된다. 투자계획이 더이상 재산권 분쟁으로 무산되지 않을 것이다.

뿐만 아니라 지방자치 단체들은 새로 마련된 재산귀속법을 근거로 활동하기가 보다 용이하게 되었다. 예를 들어 지방자치 단체들은 신탁관리청의 개입이 없이도 토지대장에 권리자로 등록되어 있는 한 구동독 시절 소위 인민소유 토지나 건물을 판매하거나 임대할 수 있다.

게다가 행정절차를 간소화하여 국가기관 내에 정확한 소유관계가 설정되지 않은 곳에 대해 토지대장 등록을 가능토록 하였다. 이로 인해 신생기업의 성공적인 정착을 위한 중요한 조건이 마련되었다.

IUED